AGB

JURA-ECKE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht von Verträgen über die Warenlieferung
4. Widerrufsformular-Muster
5. Preise
6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
7. Haftung für Mängel
8. Haftung auf Schadensersatz
9. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Jura-Ecke Inhaber Peter Treffer (nachstehend als Jura-Ecke bezeichnet) und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung (durch den Kunden) aktuellen Fassung. Sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur durch die ausdrückliche Zustimmung durch Jura-Ecke Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

Die auf unserer Webseite dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar. Sie dienen lediglich als unverbindlicher Katalog. Produkte können vom Kunden ausgewählt, sofern möglich auch bearbeitet und gekauft werden. Letzteres wird durch das Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" durch den Kunden ermöglicht, der dadurch eine verbindliche Bestellung für seine ausgewählten Produkte abgibt. Zusätzlich muss er noch durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Auf die Bestellung folgt eine automatische E-Mail-Bestätigung, dass der Auftrag bei uns eingegangen ist. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch Jura-Ecke dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Jura-Ecke kommt entweder konkludent durch die Zusendung des Produkts oder durch eine separate E-Mail-Bestätigung zustande, dass der Auftrag angenommen wurde. Die Annahme des Auftrags per E-Mail kann bis zu drei Werktage in Anspruch nehmen.

3. Widerrufsrecht von Verträgen über die Warenlieferung

3.1. Verbraucher haben ein 14(vierzehn)-tägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese auch einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, soweit Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese separat voneinander geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Stücken oder Teilsendungen geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jura-Ecke Inhaber Peter Treffer
Gaishornweg 3
89231 Neu-Ulm
Telefon: 0152 01963542
eMail: info(at)jura-ecke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Dieses finden Sie weiter unten.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Jura-Ecke Inhaber Peter Treffer
Gaishornweg 3
89231 Neu-Ulm
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware(n) nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Für die Erstellung von Labels durch den Verbraucher selbst mit anschließendem Kaufvertrag wird ausdrücklich ein Widerrufsrecht mit obiger Frist eingeräumt.

4. Muster-Widerrufsformular

Soweit Sie, unter Berücksichtigung der vorangegangen Vorschriften, den Vertrag widerrufen möchten, steht Ihnen folgendes, noch von Ihnen anzupassendes und auszufüllendes Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Senden Sie uns dieses z. B. per Post oder noch einfacher per E-Mail zu.
Hinweis: Die Nutzung dieses Formulars ist nicht zwingend.

An
Jura-Ecke Inhaber Peter Treffer
Gaishornweg 3
89231 Neu-Ulm
Telefon: 0152 01963542
eMail: info(at)jura-ecke.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Kaufvertrag über folgende Ware(n):
Ware(n) bestellt am:
Ware(n) erhalten am:

Name und Kontaktdaten des Kunden
Unterschrift des Kunden(nur soweit Sie die Mitteilung per Brief vornehmen)

Datum

5. Preise

Die im Online-Auftritt von Jura-Ecke angegebenen Preise enthalten, soweit nicht von der Kleinunternehmerregelung gebraucht gemacht wir, die jeweils im Gesetz geltende Umsatzsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung. Die Versand- bzw. Lieferkosten sind hierin nicht enthalten und fallen zusätzlich an.
Die Auflistung über Versandkosten finden Sie hier: Versandkosten

6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bzw. die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung inklusive etwaiger vom Kunden zu tragender Liefer-, Versandgebühren oder sonstiger Kosten Eigentum von Jura-Ecke. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende, von uns gelieferte Ware, weiterzuverkaufen.

7. Haftung für Mängel

Die für Haftung von Mängeln abgeleiteten Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Falls Sie Verbraucher sind verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, ansonsten nach zwölf Monaten ab Lieferung.

8. Haftung auf Schadensersatz

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung auf Schadensersatz haftet Jura-Ecke lediglich begrenzt auf die nachfolgenden Punkte:

Soweit dem Kunden durch Jura-Ecke eine Garantie eingeräumt wurde und aufgrund des Nichteinhaltens dieser Garantie unsererseits ein Schaden entsteht;

soweit dem Kunden durch Jura-Ecke arglistig Mängel verschwiegen wurden und dadurch ein Schaden entsteht bzw. entstand. Das gesetzliche Haftungsrecht für Mängel bleibt unberührt;

für Schäden, die aus einer Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben resultieren und durch uns (Jura-Ecke, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden;

für Schäden, die aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag durch uns (Jura-Ecke, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) resultieren, jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Abschluss des Vertrages vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Pflichten aus dem Vertrag sind solche, die für den Kunden vertragswesentlichen Positionen schützen sollen und auf die er vertrauen darf, sowie solche Verpflichtungen, deren Einhaltung und Verwirklichung den Vertrag prägen und die Vertragsabwicklung erst ermöglichen.
Für Schäden aus anderen Fällen leicht fahrlässigen Verhaltens haftet Jura-Ecke begrenzt auf 25.000,- Euro je Schadensfall.

Sonstige Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden sind ausgeschlossen. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Soweit es um Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aus Verträgen handelt, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand. Unter öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind solche Vermögensmassen gemeint, die verwaltungsmäßig vom sonstigen öffentlichen Vermögen getrennt sind und für das Erfüllen bestimmter Aufgaben angedacht sind.

9.2. Soweit sich Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jura-Ecke ergeben, findet, gleich welcher rechtliche Grund darunter liegt, nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch ohne jenen nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Gleiches gilt auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus den über Jura-Ecke getätigten Geschäften. Die eben erwähnte Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, soweit diesen der Schutz entzogen würde, der ihnen durch solche Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Jura-Ecke Inhaber Peter Treffer Gaishornweg 3
89231 Neu-Ulm
Stand: 17.06.2019